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Prozess mit neuem Vorgehen lanciert

Der Bundesrat legt den eidgenössischen Räten alle vier Jahre – abgestimmt auf seine Legislaturplanung – eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) vor. Die Vorbereitungsarbeiten für die nächste BFI-Botschaft 2025–2028 sind Anfang dieses Jahres gestartet. Erstmals wird dazu eine fakultative Vernehmlassung durchgeführt.

Eine langfristig angelegte und kontinuierliche Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zählt zu den Erfolgsrezepten der Schweiz. Gemäss dem föderalen Politiksystem der Schweiz sind die Zuständigkeiten für die verschiedenen Förderaufgaben im BFI-Bereich auf die Kantone und den Bund aufgeteilt. Zentrales Dokument der bundesseitigen BFI-Politik ist die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), welche der Bundesrat alle vier Jahre dem Parlament vorlegt. Darin zieht er Bilanz über die vorangegangene Förderperiode, bezeichnet die künftigen Schwerpunkte, Ziele und Massnahmen und beantragt die für die Umsetzung notwendigen Gelder.

Anliegen der BFI-Partner
Bei der Formulierung seiner BFI-Politik ist dem Bundesrat der Einbezug seiner Partner im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich wichtig. Ihre Anliegen können sie über bestehende Gefässe der Zusammenarbeit einbringen, beispielsweise über die Schweizerische Hochschulkonferenz, die Tripartite Berufsbildungskonferenz oder die gemeinsamen Gremien mit der EDK im Rahmen der Bildungszusammenarbeit.

Im Hochschulbereich und hinsichtlich der Forschungs- und Innovationsförderung besteht ausserdem ein etablierter Prozess der Mehrjahresplanung. Dabei erstellen verschiedene Akteure (ETH-Rat, Schweizerischer Nationalfonds, Förderagentur Innosuisse, Akademienverbund A+, Rektorenkonferenz swissuniversities) ihre strategischen Planungen, welche inhaltliche Schwerpunktsetzungen basierend auf je verschiedenen finanziellen Szenarien enthalten. In der Berufsbildung wird die strategische Weiterentwicklung im Rahmen der Verbundpartnerschaft verfolgt, beispielsweise mittels des Strategieprozesses «Berufsbildung 2030» oder des «Spitzentreffens Berufsbildung».

Zusätzliche Grundlagen für die Ausgestaltung der BFI-Botschaft liefern beispielsweise der «Bildungsbericht Schweiz», der Bericht «Forschung und Innovation in der Schweiz», die «Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen» oder die Zwischenevaluation des ETH-Bereichs.

Öffentliche Vernehmlassung
Für die BFI-Botschaft 2025–2028 wird erstmals eine fakultative Vernehmlassung durchgeführt. Diese startet voraussichtlich im Juni 2023 und gibt auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich einzubringen. Dadurch kann die BFI-Politik des Bundes bei einem wesentlich breiteren Kreis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgestützt und transparent diskutiert werden, schon bevor das Parlament zum Zug kommt.

Die Redaktion der BFI-Botschaft erfolgt ab Sommer 2022 in mehreren Etappen. Voraussichtlich im Februar 2024 wird der Bundesrat die BFI-Botschaft 2025–2028 zuhanden des Parlaments verabschieden. Die parlamentarischen Beratungen in den Kommissionen und Räten erfolgen im Jahr 2024. Geplant ist, dass das Parlament spätestens in der Wintersession 2024 über die mit der BFI-Botschaft 2025–2028 verbundenen Finanz- und Rechtsbeschlüsse abstimmt.

 

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