Statuten

Statuten der IG HBB Zentralschweiz

I. Name, Sitz und Zweck

Art. 1 Name und Sitz
Unter dem Namen IG HBB ZENTRALSCHWEIZ (nachfolgend IG HBB genannt) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Emmenbrücke. Er versteht sich als Dachorganisation der Zentralschweizer Bildungsszene im Bereich der Höheren Berufsbildung und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

​​​​​​​Art. 2 Zweck
Der Zweck des Vereins ist die ideelle Förderung und Anerkennung der Höheren Berufsbildung (HBB) in seiner sozialpolitischen Funktion in einer modernen Gesellschaft. Die IG HBB ist Lobbyistin zu Gunsten der Höheren Berufsbildung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Medien. Die IG HBB pflegt ein entsprechendes Netzwerk und betreibt Unterstützungsarbeit für bildungspolitische Anliegen. Die Aktivitäten orientieren sich daran, die Höhere Berufsbildung im bildungspolitischen Konzept der Kantone zu stärken und als „Stimme der Branche“ langfristig die Wichtigkeit der Höheren Berufsbildung in der Zentralschweiz mit entsprechenden Gremien zu hinterlegen. Die IG HBB setzt Prioritäten und koordiniert Ziele und Massnamen mit den relevanten Akteuren und Gremien damit die Wirtschaft mit ausgewiesenen Fachkräften versorgt werden kann. Sie plant und führt interne und externe Events durch mit dem Ziel, das duale System der Berufsbildung auch auf der Tertiärstufe sicherzustellen. Sie steht ihren Mitgliedern informierend und beratend zur Seite. Die IG HBB unterhält Kontakte über die Kantonsgrenzen hinaus und zum Bund.
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II. Mitgliedschaft

Art. 3 Mitglieder
Der Verein besteht aus folgenden sechs Mitgliederkategorien:

  • I. Aktivmitglieder (Bildungsinstitute, Berufsbildende Verbände etc.)
  • II. Private
  • III. Politiker
  • IV. Freimitglieder
  • V. Gönner
  • VI. Ehrenmitglieder


​​​​​​​Aktivmitglieder sowie aktive Ehrenmitglieder haben das Stimm- und Wahlrecht. Private, Politiker, Freimitglieder, Gönner und nicht aktive Ehrenmitglieder haben kein Stimm- und Wahlrecht, dürfen aber als Gäste an der Generalversammlung beiwohnen. Aktivmitglieder können jede juristische Person und Rechtsgemeinschaft (Institutionen der öffentlichen und privaten Hand) aus dem Bildungsbereich sein, die Interesse am Vereinszweck haben.

Private sind natürliche Person, die Interesse am Vereinszweck haben.

Politiker sind Personen, die ein politisches Amt (u.a. Gemeinde-, Kantons- & Nationalräte) ausüben und im Interesse des Vereinszwecks handeln.

Freimitglieder können vom Vorstand aufgenommen werden und sind auserwählte Vertreter aus der aktiven Bildungsszene, die sich in verdienter Weise für die Bildung einsetzen oder den Verein in aussergewöhnlicher Weise finanziell über eine längere Dauer unterstützen.

Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Vorstandes an der Generalversammlung gewählt. Die Ehrenmitgliedschaft ist eine persönliche Auszeichnung für Mitglieder und andere Personen, die sich um die IG HBB verdient gemacht haben.


Art. 4 Aufnahme
Mitgliedschaft können alle am Bildungsgeschehen interessierten juristische Personen und Rechtsgemeinschaften sowie natürliche Personen bei der Geschäftsstelle beantragen. Politiker werden in der Regel durch Vereins- oder Vorstandsmitglieder geworben. Der Vorstand wird über die Anträge in Kenntnis gesetzt und entscheidet definitiv über eine Aufnahme.

Art. 5 Austritt
Ein Vereinsaustritt ist unter Beachtung einer dreimonatigen Frist auf Ende des Kalenderjahres möglich. Das Austrittsschreiben muss schriftlich an die Geschäftsstelle erfolgen.

Art. 6 Ausschluss
Mitglieder, die den Interessen des Vereines zuwiderhandeln, können vom Vorstand zunächst gemahnt und später durch schriftliche Mitteilung ausgeschlossen werden. Eine Wiederaufnahme ist möglich. Ausgeschlossene Mitglieder haben gegen den Beschluss des Vorstandes ein Rekursrecht. Der Rekurs ist binnen 30 Tagen nach Mitteilung dem Vorstand zuhanden der ordentlichen Generalversammlung schriftlich einzureichen. Die ordentliche Versammlung entscheidet durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten definitiv.
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III. Organisation

Art. 7 Organe
Die Organe des Vereins sind:

  • a) die ordentliche Generalversammlung
  • b) der Vorstand
  • c) die Revisionsstelle


Art. 8 Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat folgende Befugnisse:

  • a) Genehmigung der Protokolle der ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlung
  • b) Genehmigung des Jahresberichtes des Präsidenten
  • c) Genehmigung der Jahresrechnung, des Berichtes der Revisionsstelle und Entlastung des Vorstandes
  • d) Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • e) Beschluss über das Jahresbudget
  • f) Wahl des Präsidenten, der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie Revisionsstelle
  • g) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • h) Festsetzung und Änderung der Statuten
  • i) Behandlung der Ausschlussrekurse

Die ordentliche Generalverssammlung findet einmal pro Jahr innerhalb des ersten Halbjahres nach Geschäftsabschluss statt.

Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit vom Vorstand oder schriftlich durch einen Fünftel der Aktivmitglieder verlangt werden. Sie hat innerhalb dreier Monate stattzufinden. Die schriftliche Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung erfolgt mit Angabe der Traktanden spätestens 30 Tage vor der Versammlung. Anträge können bis drei Wochen vor der Versammlung dem Vorstand eingereicht werden.


Art. 9 Stimmrecht Generalversammlung
An der Generalversammlung besitzt jedes zahlende Aktivmitglied sowie aktive Ehrenmitglied eine Stimme.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr. Zweidrittelmehrheit der Anwesenden ist notwendig für Statutenänderungen und Auflösung des Vereins. Bei Stimmgleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 10 Zusammensetzung und Wahl des Vorstands
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder muss von Bildungsanbietern stammen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Nach Ablauf einer Amtszeit sind die Mitglieder des Vorstands wieder wählbar. Erfolgen während der Amtsdauer Neuwahlen, erfüllen die Neugewählten die Amtsdauer ihrer Vorgänger. Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig Mitglieder der Revisionsstelle sein.

Art. 11 Konstituierung des Vorstands
Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. Der Vorstand bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art der Zeichnungsbefugnisse.

Art. 12 Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand verfügt über die durch die Budgetgenehmigung beschlossenen Mittel.

Art. 13 Vertretung des Vereins
Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen und wird dabei von einer Geschäftsstelle unterstützt.

Art. 14 Abstimmungsmodus beim Vorstand
Der Vorstand entscheidet mit einfachem Mehr. Bei Stimmgleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 15 Delegationsnorm / Vereinseinrichtung
Der Vorstand beauftragt zur Besorgung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle, deren Aufgaben und Kompetenzen in einem vom Vorstand erlassenen Organisationsreglement festgelegt sind. Die Geschäftsstelle garantiert u.a. die Betreuung aller Institutionen, Gremien und Organe des Vereins und dient gegenüber Dritten als Anlaufstelle. Der Vorstand kann einen Ausschuss bilden.

Art. 16 Revisionsstelle
Die Revisionsstelle wird von der ordentlichen Generalversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt, wobei diese nach Ablauf der Amtsdauer wieder wählbar ist. Die Revisionsstelle hat die Jahresrechnung zu überprüfen und abzuklären, ob die statutarisch festgelegte Kompetenzordnung bei Finanzbeschlüssen eingehalten worden ist. Die Revisionsstelle erstatte der ordentlichen Generalversammlung einen schriftlichen Bericht und kann diesen zudem noch mündlich ergänzen.

Art. 17 Kommissionen und Arbeitsgruppen
Zu Erledigung bestimmter Vereinsaufgaben kann die IG HBB ständige Kommissionen oder temporäre Arbeitsgruppen einsetzen. Die Kommissionen und Arbeitsgruppen arbeiten als Stabstellen des Vorstandes und erfüllen ihren Auftrag im Rahmen der ihnen zugewiesenen Kompetenzen und Pflichten. Die Kommissionen und Arbeitsgruppen erstatten dem Vorstand regelmässig und der Generalversammlung jährlich Bericht über ihre Arbeit.
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IV. Mittel

Art. 18 Mittel
Die Mittel des Vereins werden aus Mitglieder-, Sponsoren- und Gönnerbeiträgen, Schenkungen, Subventionen oder sonstigen Zuwendungen gebildet. Die Mitgliederbeiträge bestehen aus einem durch die ordentliche Generalversammlung festgesetzten Betrag und sind in einem Reglement festgehalten.

Art. 19 Haftung und Nachschusspflicht
Für Verbindlichkeiten des Vereins gegenüber Dritten haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Es besteht keine Nachschusspflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein.

Art. 20 Auflösung
Im Falle der Vereinsauflösung verfügt die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder, an welche gemeinnützige Institution mit ähnlicher Zielsetzung das allfällige Vermögen geht.
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V. Diverses

Art. 21 Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt am 1. Januar. Das erste Vereinsjahr dauert ab Gründungsdatum bis 31.12.2016.

Art. 21 Inkraftsetzung
Diese Statuten sind von der konstituierenden Gründungsversammlung vom 05.04.2016 angenommen und sofort in Kraft gesetzt worden.

Art. 22 Ergänzendes Recht
Im Übrigen gelten Art. 60 ff. des ZGB.
​​​​​​​Luzern/Emmenbrücke 05.04.2016
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